Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Achter Europäischer Menschenrechtsbericht des European Disability Forum (EDF)
Der am veröffentlichte achte Europäische Menschenrechtsbericht des European Disability Forum (EDF) betont zwar, dass in keinem Land der EU der Schutz von Menschen mit Behinderungen vor dem Entzug ihrer Rechtsfähigkeit vollständig gewährleistet ist, stellt Österreich aber insgesamt ein gutes Zeugnis aus.
I. Zum Entzug der Rechtsfähigkeit
Der Bericht enthält aktuelle Informationen zur Rechtsfähigkeit in den Mitgliedstaaten der EU, einschließlich aktueller Gesetze sowie neuer Maßnahmen und Strategien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die ihre Rechtsfähigkeit ausüben. Er beleuchtet vielversprechende Praktiken bei der unterstützten Entscheidungsfindung, der Einholung der freien und informierten Zustimmung sowie der freiwilligen Unterstützung in der psychiatrischen Versorgung. Ferner werden Empfehlungen für den Europarat, die EU und die Mitgliedstaaten zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf den Entzug der Rechts- und Geschäftsfähigkeit ausgesprochen.
Im Bericht wird ausgeführt, dass kein Mitgliedstaat der EU Art 12 UN-BRK, der die Rechtsfähigkeit durch gleiche Anerkennung vor dem Gesetz garantiert, vollständig einhält. Alle Lände...