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Abgabenrechtliche Aspekte der COVID-19-Maßnahmen
Abgabenverfahren versus Insolvenzverfahren: Ist die COVID-19-Pandemie eine Naturkatastrophe?
In der Entscheidung vom , RV/2100269/2022, setzte sich das BFG mit dem Begriff der „Natur“katastrophe in Art 9 BGBl I Nr 112/2005 (Abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen) und § 69 Abs 2a IO und seine Auswirkung auf den Verspätungszuschlag auseinander.
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RV/2100269/2022; Revision zugelassen; beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2022/15/0042. |
1. Der Fall
Das Anfang des Jahres 2020 auftretende Virus SARS-CoV-2 („Coronavirus“) führte ob seiner rasanten weltweiten Verbreitung zu teils massiven Einschränkungen des täglichen Lebens und stellt(e) nicht nur das soziale Leben vor ständig neue Herausforderungen, sondern auch Legislative und Exekutive. Diese Krisensituation führte in Österreich zu einem umfangreichen Gesetzes- und Verordnungswerk. Auf legistischer Ebene waren va die laufend adaptierten Epidemie- und COVID-19 Gesetze, auf administrativer Stufe die zahlreichen Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz augenscheinlicher Beweis für eine rege normative Tätigkeit.
Für das Abgabenverfahren war aus legislativem Blickpunkt das COVID-19-Gesetz, BGBl I idF Nr 16/2020 bedeutsam. Durch dieses Gesetz wurden unter Art 13, „Sonde...