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Flick/Wassermeyer/Kempermann

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

Kommentar | Grundwerk inkl. 65. Ergänzungslieferung

2024

ISBN: 978-3-504-26010-1

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Dokumentvorschau
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

3.3.1 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(BT-Drucks. 8/3223)

(Auszug)

Denkschrift zum Protokoll

I. Anlaß und Zweck des Protokolls

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom . Es hat sich als sichere steuerliche Grundlage für die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten bewährt.

Die Vertragsänderungen durch das vorliegende Protokoll wurden nötig, um das Abkommen an die deutsche Körperschaftsteuerreform (Körperschaftsteuerreformgesetz vom , BGBl. I S. 2597) anzupassen, die am wirksam geworden ist. Diese Reform zeichnete sich beim Abschluß des Doppelbesteuerungsabkommens bereits ab. Nach dem Abkommen sollten nach einer Änderung des deutschen Körperschaftsteuersystems die zuständigen Behörden beider Staaten Fühlung aufnehmen; vorgesehen waren ferner die Möglichkeit einer Kündigun...

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