Österreichisches Wohnhandbuch 2024
12. Aufl. 2024
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S. 14214. Rechtsgrundlagen für die Gestaltung von Dienstverträgen bei Erstbestellung von Geschäftsführern und Vorständen gemeinnütziger Bauvereinigungen
Folgender Kurzbeitrag soll einen allgemeinen Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen für den erstmaligen Abschluss von Dienstverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen gemeinnütziger Bauvereinigungen geben.
Die grundlegenden Regelungen finden sich zunächst in den Bestimmungen des WGG, die im Zuge der WGG-Novelle 2019 eine Neuregelung erfahren haben.
14.1. Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Die Bestimmungen zu Vergütungen gem § 25 WGG lauten:
Sämtliche Vergütungen, Aktiv- und Pensionsbezüge sowie Reisegebühren für die Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrates und für Angestellte gemeinnütziger Bauvereinigungen sowie deren Beteiligungsgesellschaften müssen in einem angemessenen Verhältnis zur finanziellen Leistungskraft der Unternehmen, zum Umfang ihrer Bau- und Verwaltungstätigkeit sowie den Bezugsobergrenzen gemäß § 26 stehen. Bei der Anschaffung von Dienstkraftwägen sind die jeweils geltenden Vorschriften gemäß der PKW-Angemessenheitsverordnung, BGBl. II Nr. 466/2004, anzuwenden.
Weiters zu Bezügen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern gem § 26 WGG:
Für Anstellungsverträge be...