Österreichisches Wohnhandbuch 2024

S. 12612. Das Bodenbeschaffungsgesetz

12.1. Allgemeines zum Bodenbeschaffungsgesetz

Obwohl das Bodenbeschaffungsgesetz heuer sein 50-Jahr-Jubiläum feiert, ist es in der wohnrechtlichen und wohnungspolitischen Landschaft Österreichs ein weitgehend unbekannter Flecken und weitestgehend „totes“ Recht geblieben. Gleiches gilt für das an dieser Stelle nicht behandelte, aber sozusagen in einem am 3. Mai 1974 vom Nationalrat beschlossene Stadterneuerungsgesetz. Beide Bundesgesetze sind mit 28. Mai 1974 im Bundesgesetzblatt verlautbart worden und am 29. Mai 1974 in Kraft getreten.

Die damals – vor einem halben Jahrhundert (!) – in der Literatur ins Treffen geführte Motivlage für ein Bodenbeschaffungsgesetz klingt so aktuell wie heute: Für den sozialen Wohnbau geeignete Grundflächen seien nicht ausreichend vorhanden und können auch nicht beliebig vermehrt werden. Zu den immer höheren Baupreisen kämen die in letzter Zeit exorbitant gestiegenen Bodenpreise, die eine bedarfsgerechte Errichtung von Wohnbauten verzögerten bzw verhinderten. Trotz des Einsatzes beträchtlicher Wohnbauförderungsmittel der öffentlichen Hand seien die Verhältnisse am Wohnungsmarkt so, dass insbesondere von jungen Menschen adäquater Wohnraum nur unter größten finanziellen Anstrengungen und nur mit tatkräftiger Mithilfe von Angehörigen besc...