SWK-Spezial: Ertragsteuern 2024
1. Aufl. 2024
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S. 155Horizontaler Ergebnisausgleich Gruppe: (fortgesetztes Verfahren zu ) und
Marie-Christin Böhler/Michael Deichsel
1. Einleitung
In seinem Erkenntnis vom hat das BFG als erstes Gericht in Österreich eine bereits im Fachschrifttum diskutierte Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 9 Abs 3 KStG aufgezeigt, wonach zwar beschränkt steuerpflichtige (iSv gebietsfremde) Körperschaften als Gruppenträger grundsätzlich infrage kommen, jedoch bloß dann, „wenn sie mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen sind und die Beteiligung an den Gruppenmitgliedern […] der Zweigniederlassung zuzurechnen ist.“ Aufgrund dieses Kriteriums hat sich die Beschwerdeführerin, eine in Deutschland ansässige Körperschaft, in ihrem unionsrechtlich gewährten Grundrecht der Niederlassungsfreiheit gem Art 49 AEUV verletzt gefühlt, was durch das BFG bestätigt wurde. Die danach durch die zuständige Abgabenbehörde eingereichte ordentliche Amtsrevision wurde durch den VwGH am mit dem Erkenntnis Ro 2023/13/0018 erledigt. Der VwGH hat die Regelung im Lichte der Niederlassungsfreiheit ebenfalls als unionsrechtswidrig eingestuft,...