SWK-Spezial: Ertragsteuern 2024
1. Aufl. 2024
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S. 125Die Umsetzung der VwGH-Rechtsprechung zur gemischten Schenkung
Manfred Mauk
1. Einleitung
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem im Schrifttum viel beachteten Erkenntnis vom , Ro 2020/15/0015 mit der Abgrenzungsfrage zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Vermögensgegenständen beschäftigt. In der Beratungspraxis hat sich gezeigt, dass eben dieser Unterscheidung vielfach im Rahmen der Nachfolgeplanung wesentliche Relevanz zukommt. Gerade die durch den VwGH klargestellten Rahmenbedingungen sind ein willkommenes Instrument, um etwaige Vermögensverschiebungen im Familienverband in gewünschter Art und Weise und dennoch steuerneutral umzusetzen. Auch das BMF hat diese Entscheidung klarerweise – stand sie doch im klaren Widerspruch zur bisherigen Verwaltungspraxis – bereits aufgegriffen und im Rahmen des Wartungserlasses 2023 in die Einkommensteuerrichtlinien eingearbeitet.
Aus der somit abschließend geklärten Rechtslage, die auch von Seiten der Finanzverwaltung entsprechend gestützt wird, kann eine Vielzahl möglicher Gestaltungsvarianten zur Vermögensübergabe abgeleitet werden. Im Rahmen dieses Beitrages sollen einige dieser Möglichkeiten sowie deren Kons...