Konflikte zwischen EU-Richtlinien und DBA-Recht

Vergouwen (EC Tax Review 4/2024) weist einleitend darauf hin, dass seit 2014 Richtlinien auf dem Gebiet der direkten Steuern eine Verpflichtung zur Besteuerung von Einkommen enthalten können. Darauf aufbauend untersucht der Autor die Frage, welche Verpflichtung im Fall eines Konflikts zwischen der Verpflichtung einer Richtlinie zur Besteuerung und der Verpflichtung eines DBA zur Nichtbesteuerung Vorrang habe. Diese Frage des Vorrangs könne aus drei Perspektiven betrachtet werden: der Perspektive des Völkerrechts, der Perspektive des nationalen Rechts und der Perspektive des Europarechts. Vergouwen kommt zum Ergebnis, dass die Perspektive des Völkerrechts unter Berücksichtigung der Perspektiven des nationalen Rechts und des Europarechts entscheidend sei (mit Ausnahme der EU-Mitgliedstaaten, die DBA aufgrund ihres nationalen Rechts außer Kraft setzen können). Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung empfiehlt er, mit Richtlinien (möglicherweise) in Konflikt stehende DBA neu zu verhandeln.