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GesRZ 4, August 2024, Seite 200

Update: Aktuelle Gesetzesvorhaben

  • Das DORA-Vollzugsgesetz (DORA-VG) wurde nun beschlossen und kundgemacht. Wesentliche Unterschiede zur Regierungsvorlage sind nicht erkennbar. Die Bestimmungen des DORA-VG treten grundsätzlich am in Kraft. § 6 Abs 3 Z 4 und 5 (zu den Pflichten der Oesterreichischen Nationalbank iZm ihren „gutachterlichen Äußerungen“) tritt jedoch mit bzw mit in Kraft.

  • Das MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz (MiCA-VVG) wurde nun beschlossen und kundgemacht. Im Vergleich zum Initiativantrag sind keine wesentlichen Änderungen erkennbar. Das MiCA-VVG ist am in Kraft getreten.

  • Das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) wurde nun beschlossen und kundgemacht. Im Vergleich zum Initiativantrag sind keine wesentlichen Änderungen erkennbar. Das COFAG-NoAG ist am in Kraft getreten.

Rubrik betreut von: Thomas Barth und Benedikt Hirschler
Dr. Thomas Barth ist Leiter der Geschäftsstelle der ÜbK. Mag. Benedikt Hirschler ist Universitätsassistent (prae doc) am Institut für Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.
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