Dannecker/Jansen

Steuerstrafrecht in Europa und den Vereinigten Staaten

1. Aufl. 2007

ISBN: 978-3-7073-1153-2

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Steuerstrafrecht in Europa und den Vereinigten Staaten (1. Auflage)

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A.	Wie ist das nationale Steuerstrafrecht ausgestaltet?
	I.	Wie hat sich das nationale Steuerstrafrecht entwickelt und wo liegen seine Wurzeln?
	II.	Welche Rechtsquellen gibt es für das Steuerstrafrecht, das Zollstrafrecht und das Ausfuhrerstattungsrecht?
	III.	Welche Steuerstraftatbestände (einschließlich Qualifizierungen und Privilegierungen) gibt es?
		1	Ist die Verkürzung von direkten und indirekten Steuern von unterschiedlichen Tatbeständen erfasst oder in einem einheitlichen Tatbestand geregelt?
		2	Handeltes sich bei den Steuerstraftaten um Sonderdelikte?
		3	Wie wird der verkürzte Betrag im Steuerstrafrecht bestimmt?
		4	Setzt das Vorliegen einer Straftat einen Mindestschaden voraus?
		5	Welche Tathandlungen sind unter Strafe gestellt?
		6	Welche subjektiven Voraussetzungen haben die einzelnen Tatbestände?
		7	Inwieweit stellen die Straftatbestände Blankettverweisungen dar?
		8	Welche Möglichkeiten der Beteiligung an Straftaten sind denkbar?
		9	Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein steuerlicher Berater strafbar machen?
	IV.	Welche Zollstraftatbestände (einschließlich Qualifizierungen und Privilegierungen) gibt es?
		1	Handeltes sich bei den Zollstraftaten um Sonderdelikte?
		2	Welche Tathandlungen sind unter Strafe gestellt?
		3	Welche subjektiven Voraussetzungen haben die einzelnen Tatbestände?
		4	Setzt das Vorliegen einer Straftat einen Mindestschaden voraus?
		5	Inwieweit stellen die Straftatbestände Blankettverweisungen dar?
		6	Welche Möglichkeiten der Beteiligung an Zollstraftaten sind denkbar?
		7	Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein steuerlicher Berater strafbar machen?
	V.	Wie werden Verstöße gegen das Ausfuhrerstattungsrecht strafrechtlich geahndet?
	VI.	Gibt es im Allgemeinen Teil des Strafrechts – vor allem in Bezug auf Irrtum, Vorsatz, Unterlassen, Teilnahme und Milderungsgebot – Besonderheiten, die speziell für das Steuerstrafrecht, das Zollstrafrecht oder das Ausfuhrerstattungsrecht gelten?
	VII.	Welche Bußgeldtatbestände bzw Ordnungswidrigkeiten (Verwaltungsstrafen) gibt es und wie sind diese ausgestaltet?
	VIII.	Inwieweit sind Scheingeschäfte und Umgehungsgeschäfte strafrechtlich relevant? Gehen Sie dabei auch auf deren steuerrechtliche Behandlung ein!
	IX.	Wie ist die Verantwortung juristischer Personen geregelt?
	X.	Welchen Einfluss hat das Europarecht auf nationale Steuer- und Straftatbestände bisher ausgeübt?
B.	Von welchen Grundsätzen ist das nationale Steuerrecht geprägt?
	I.	Gibt es ein Steuergeheimnis?
		1	Woraus leitet es sich ab und welcher Rang kommt ihm zu?
		2	Wie weit reicht es und welche Durchbrechungen gibt es insbesondere im Hinblick auf die Einleitung eines Strafverfahrens?
	II.	Gibt es ein Bankgeheimnis?
		1	Woraus leitet es sich ab und welcher Rang kommt ihm zu?
		2	Wie weit reicht es und welche Durchbrechungen gibt es insbesondere im Hinblick auf die Einleitung des Strafverfahrens?
	III.	Welche Mitwirkungspflichten treffen den Steuerpflichtigen und wie kann dessen mangelnde Mitwirkung geahndet werden?
		1	Werden In- und Auslandssachverhalte unterschiedlich behandelt?
		2	Bestehen bei Auslandssachverhalten erhöhte Mitwirkungspflichten?
	IV.	Sind Schmier- und Bestechungsgelder sowie Kosten für rechtswidrige Rechtsgeschäfte oder pönalisierte Verhaltensweisen steuerlich abzugsfähig?
		1	Welche Rolle spielen internationale Abkommen (OECD, Europarat, EU)?
		2	Welche Delikte führen zur Versagung der steuerlichen Abzugsfähigkeit?
		3	Welche Anforderungen werden an den Nachweis der Strafbarkeit gestellt, der zur Versagung der steuerlichen Abzugsfähigkeit führt (gilt der Grundsatz in dubio pro reo?)?
	V.	Wird die nachzuzahlende Steuer mit einem Zinsaufschlag belegt?
		1	Wie hoch ist dieser Zinssatz im Normalfall und im Fall der Steuerhinterziehung?
		2	Welche Anforderungen werden an den Nachweis der Steuerstraftat gestellt?
	VI.	Gibt es eine Selbstanzeige oder tätige Reue?
	VII.	Wird die Anzeige durch einen Dritten von der Finanzbehörde finanziell belohnt (Fangprämie)?
	VIII.	Wie ist die Beweislast im Steuerrecht und im Steuerstrafrecht verteilt?
		1	Unter welchen Voraussetzungen sind im Steuerrecht Schätzungen zulässig?
		2	Welche Bedeutung haben diese Schätzungen für das Steuerstrafrecht?
C.	Welche Rechtsfolgen sind an die einzelnen Tatbestände geknüpft?
	I.	Können Geld- und Freiheitsstrafen auch nebeneinander verhängt werden?
	II.	Welche Kriterien spielen bei der Berechnung des Maßes der zu verhängenden Sanktionen eine Rolle?
	III.	Inwieweit hängt die Strafe von der Höhe der hinterzogenen Abgaben ab?
	IV.	Welche Strafschärfungsgründe gibt es?
	V.	Welche Strafmilderungsgründe gibt es?
	VI.	Unter welchen Voraussetzungen kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden?
	VII.	Unter welchen Voraussetzungen kommen auch steuerrechtliche Sanktionen in Betracht und welche sind das?
D.	Welche Sanktionsmöglichkeiten bietet das nationale Strafrecht zur Bekämpfung grenzüberschreitender Sachverhalte?
	I.	Wie wird versucht, der internationalen Steuerflucht zu begegnen?
		1	Gibt es spezielle Gesetze, die die Zurechnung von Einkünften bei Auslandssachverhalten zulassen?
		2	Welche Sanktionsmöglichkeiten stellt das Strafrecht zur Bestrafung insbesondere von Bankangestellten und Kapitalanlageberatern zur Verfügung, die bei der Geldverschiebung in das Ausland behilflich sind?
		3	Gibt es eine Zinsabschlagsteuer?
		4	Inwieweit gibt es einen internationalen Auskunftsverkehr?
		5	Wie werden Briefkastenfirmen und Transaktionen in Gesellschaften in Niedrigsteuerländern behandelt?
	II.	Gibt es Besonderheiten bei Straftaten zu Lasten der EG?
		1	Wie werden Umsatzsteuerhinterziehungen zu Lasten der EG-Staaten und Hinterziehungen von harmonisierten Steuern unter Strafdrohung gestellt?
		2	Wie wird der Subventionsbetrug zu Lasten der EG geahndet?
	III.	Werden strafrechtliche Sanktionen, die in anderen Staaten (innerhalb und außerhalb der EU) wegen derselben Tat verhängt werden, auf nationale Sanktionen angerechnet? Gilt der Grundsatz „ne bis in idem“?
E.	Wie sind die Zuständigkeiten und das Verfahren in Steuerstrafsachen geregelt?
	I.	Welche Behörden sind für die Ermittlung der Steuerstraftaten zuständig?
	II.	Wie wird der Konflikt der zuständigen Behörde zwischen Steuergeheimnis und Legalitätsprinzip gelöst?
	III.	Welches Rechtsverhältnis besteht zwischen Strafverfolgungs- und Steuerbehörden?
	IV.	Bestehen Informationsverpflichtungen zwischen den einzelnen Behörden?
	V.	Sind die Strafverfolgungsbehörden an die Feststellungen der Steuerbehörden gebunden oder treffen sie bzgl der Steuertatbestände eigene Feststellungen, die gegebenenfalls von den Feststellungen der Steuerbehörden divergieren können?
	VI.	Welche Gerichte sind in Steuerstrafsachen zuständig?
	VII.	Welche strafrechtlichen Grundsätze gelten im Verfahren vor den Steuerbehörden und -gerichten? Gehen Sie dabei insbesondere ein auf: rechtliches Gehör, Akteneinsicht, nemo tenetur se ipsum accusare, Beweisverwertungsverbote, legal privilege, ne bis in idem!
	VIII.	Unter welchen Voraussetzungen kann ein Steuerstrafverfahren eingestellt werden?
	IX.	Inwieweit gibt es ein summarisches Verfahren?
F.	Gibt es statistische Angaben zur Häufigkeit begangener Steuerstraftaten und dem Maß der jeweils verhängten Strafen und Geldbußen?
	Bibliographie
	Wichtige Monographien und Kommentare
	Wichtige Aufsätze

A. Wie ist das nationale Steuerstrafrecht ausgestaltet?

I. Wie hat sich das nationale Steuerstrafrecht entwickelt und wo liegen seine Wurzeln?

Das französische Steuerstrafrecht hat seine Wurzeln im „Ancien Régime“, wo zunächst die Verletzung der gesetzlichen Pflichten durch den Abgabepflichtigen auf dem Gebiet der indirekten Steuern unter Strafe gestellt wurde (z. B. Salzsteuerbetrug). Wer Salz verkaufte, kaufte oder verbrauchte, das nicht aus den Salzlagern des Königs stammte, hatte ein Bußgeld zu entrichten (ordonnance du 13 janvier 1373). Die Straftäter wurden nicht den Richtern, sondern den Finanzoffizieren vorgeführt.

Die Strafen gegen Salzbetrug wurden schließlich unter König Franz dem I. durch Edikt vom 1. Juli 1544 verschärft. So konnte das Salz beschlagnahmt, das Bußgeld willkürlich festgesetzt werden. Auch körperliche Züchtigung kam als Strafe in Betracht. Für ...

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Steuerstrafrecht in Europa und den Vereinigten Staaten

A. Wie ist das nationale Steuerstrafrecht ausgestaltet?

I. Wie hat sich das nationale Steuerstrafrecht entwickelt und wo liegen seine Wurzeln?

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