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BFGjournal 9, September 2018, Seite 355

Finanzgerichtliches Verfahren in Österreich und Deutschland – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Matthias Loose und Ralf Schatzl

Der gerichtliche Rechtsschutz in Steuersachen in Österreich und Deutschland weist einige Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede auf. Beide Verfahren bieten dem Steuerbürger ein rechtsstaatliches Instrument, um sich gegen Eingriffe des Fiskus zur Wehr zu setzen oder ihn zu einer Entscheidung zu veranlassen. Die Unterschiede liegen in der Historie und den Besonderheiten der beiden Länder begründet. Angesichts der Zunahme grenzüberschreitender Beratung ist es nicht nur für im grenznahen Umland niedergelassene Berater von Bedeutung, die jeweilige Verfahrensordnung zumindest in Umrissen kennenzulernen. Dieser gemeinsame Beitrag soll dies ermöglichen. Er soll darüber hinaus aber auch den Dialog zwischen Gerichten und Beratern über die unterschiedliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes fördern.

1. Historie und rechtliche Grundlagen

1.1. Deutschland

Der heutige Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit in Deutschland mit Finanzgerichten auf Länderebene als erster Instanz und dem Reichsfinanzhof bzw Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsinstanz gilt seit Erlass der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Jahre 1965. Zwar war der BFH bereits am errichtet worden. Bis 1965 waren die Finanzgerichte jedoch Teile der F...

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