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Begünstigte Mahlzeiten außerhalb des Betriebs als steuerfreier Vorteil?
BFG und VwGH hatten zu beurteilen, ob die Gewährung von um 4,40 Euro verbilligten Mahlzeiten sowohl am Betriebsstandort als auch im Nahebereich von Baustellen, an denen Montagearbeiten durchgeführt wurden, unter § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG und somit unter die Steuerbefreiung für verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt, subsumiert werden können. Das BFG hat sich für die Anwendung der Befreiungsbestimmung ausgesprochen. Der VwGH hob diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf und verwies auf den klaren Gesetzeswortlaut von § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG.
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Ro 2016/15/0018; RV/3100522/2012, Revision zugelassen |
1. Der Fall
Eine in der Baubranche tätige Arbeitgeberin hat ihren Arbeitnehmern sowohl am Betriebsstandort als auch im Nahbereich von Baustellen, an denen Montagearbeiten durchgeführt wurden, freiwillig die Möglichkeit geboten, um 4,40 Euro verbilligte Mahlzeiten in Gaststätten einzunehmen. Die Beschwerdeführerin leistete die Essenszuschüsse freiwillig und die betroffenen Arbeitnehmer waren nicht haushaltszugehörig.
Zu diesem Zweck übergab die Beschwerdeführerin dem Partieführer al...