18. Teil Aufhebungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 171. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich § 8 und § 48 bis § 51 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend;

2. hinsichtlich § 132 und § 164 bis § 168 der Bundesminister für Justiz;

3. hinsichtlich des § 133 der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;

4. hinsichtlich des § 170 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen;

5. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)