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Veröffentlichung der Bundesgesetze betreffend Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen der Hypo Group Alpe Adria im Bundesgesetzblatt
Im Zuge der Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen der Hypo Group Alpe Adria wurden am im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2014/51) folgende Gesetze veröffentlicht:
Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA),
Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A (HBI-Bundesholdingge-setz),
das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz),
Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONALAG (Haa-SanG),
Änderung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes und
Änderung des Finanzmarktaufsichtsb ehördengesetzes.
Ziel des GSA ist die Überführung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG („HBInt“) in eine Abbaueinheit, um das Vermögen langfristig optimal zu verwerten. Dazu sieht das Gesetz vor, Einlagengeschäfte sowie qualifizierte Beteiligungen der HBInt an Banken und Wertpapierfirmen zu beenden und das Institut als Abbaueinheit ohne Bankkonzession weiterzuführen, um es von Eigenmittel- und Liquiditätsnormen zu befreien. Diese Abbaueinheit hat die Aufgabe, das restliche Portfolio der HBInt abzubauen und ihre Vermögenswerte zu verwerten. Hiezu muss d...