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Gesetzesentwurf zum neuen Bundesgesetz über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung (VAG 2016)
Die Bundesregierung veröffentlichte Mitte Juli 2014 einen Gesetzesentwurf des Bundesgesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung (VAG 2016) zur nationalen Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II). Die Begutachtungsfrist zum VAG 2016 endete mit .
Die Richtlinie 2009/138/EG sieht die Einführung eines risikoorientierten Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beginnend mit vor. Es erfolgt eine grundlegende Neuausrichtung des Eigenmittelregimes von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und eine Änderung bei den zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und Instrumenten. Weiters wird der Fokus auf betriebswirtschaftliche Instrumente – allen voran ein professionelles Risikomanagement – und auf verstärkte Verpflichtungen zur Offenlegung und Transparenz gelegt.
Die umfassenden inhaltlichen Änderungen, die die Einführung des neuen Regimes mit sich bringt, und die oben dargestellten formellen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern die Schaffung eines neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes.
Gemäß erläuternden Bemerkungen des gegenständlichen Gesetzesentwurfes verfolgt dieser die folgenden Ziele: Verbesserung des Versich...