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VwGH: Lineare Aufteilung bei pauschalen Menüentgelten
Entscheidungen: Ro 2014/15/0039 ( RV/3100309/2012) und Ro 2014/15/0036 ( RV/5100617/2013).
Norm: § 4 Abs 1 UStG 1994.
Der VwGH hat die beiden Erkenntnisse des BFG zur Aufteilung eines pauschalen Menüentgeltes nach der Kostenmethode wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und besteht somit in allen Fällen der Aufteilung von pauschalen Menüpreisen auf die mit unterschiedlichen Steuersätzen zu versteuernden Menükomponenten auf die Anwendung der linearen Kürzung der Einzelverkaufspreise. Entgegen dem vom BFG aufgrund der Ergebnisse vorgenommener Erhebungen durch die Finanzverwaltung unterstellten (und „außer Streit gestellten“) Vorliegen der Voraussetzungen der Kostenmethode iSd , My Travel, kam der VwGH zu dem Ergebnis, dass die vorgenommenen Berechnungen der Restaurantbetreiber nicht in der Lage sind, der tatsächlichen Struktur des Pauschalangebotes iSd genannten Urteiles Rechnung zu tragen. Andernfalls hätten zB geringfügige Kostenänderungen zu einer Änderung der Menüpreise führen bzw saisonale Schwankungen der Frischwarenpreise eine Auswirkung haben müssen und Menüs mit unterschiedlichen Einstandspreisen hä...