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Entschließungsantrag des Nationalrates iZm Bankinsolvenzen
Am wurde ein Entschließungsantrag des Nationalrates betreffend Maßnahmen zum Schutz der SteuerzahlerInnen durch Prävention von Bankinsolvenzen und einer geordneten Reorganisation von Instituten mit wirtschaftlichen Problemen eingebracht.
Die EU-Kommission hat am einen Entwurf für ein harmonisiertes Banken-Reorganisationsrecht vorgelegt, der auf Ratsebene in Verhandlung genommen wurde. Das österreichische Bankwesengesetz (BWG) sieht in Verbindung mit der Insolvenzordnung (IO) ein spezifisches Sanierungs- und Abwicklungsinstrumentarium für Kreditinstitute, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, vor. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Maßnahmen in einem irreversiblen Stadium ansetzen. Daher scheint es notwendig, den gesetzlichen Rahmen durch verstärkte Präventionsmaßnahmen zu verbessern und um Verfahren zu ergänzen, um eine Sanierung sowie eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen.
Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog mit der Zielsetzung der Entlastung der öffentlichen Haushalte und der Steuerzahler bis Herbst 2012 zu erstellen. Im Zuge dessen ist eine genaue Beobachtung und Berücksichtigung der Verhandlungen über den...