Gesetzesentwurf Zentrale-Gegenparteien-Vollzugsgesetz

Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte einen Ministerialentwurf, mit dem die EU-Verordnung über OTC Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale-Gegenparteien-Vollzugsgesetz – ZGVG) wirksam werden soll.

Mit Wirksamwerden der EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sollen die durch außerbörslichen Handel von Derivatekontrakten (OTC-Derivate) ausgehenden Risiken innerhalb der EU vermindert werden. Zudem sollen die neuen Regelungen zu einer Verbesserung der Transparenz von Derivatekontrakten führen. Die in Zukunft unionsweit geltenden Regelungen sehen ua die Einführung einer grundsätzlichen Clearingpflicht für all jene OTC-Derivate vor, die für ein Clearing durch eine zentrale Gegenpartei als geeignet eingestuft werden. OTC-Derivate, die keiner Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen, haben ein Risikomanagementverfahren zur Minimierung des Gegenparteienausfallsrisikos anzuwenden. Die Steigerung der Transparenz soll durch Einführung einer Meldepflicht für (zentrale) Gegenparteien hinsichtlich der Einzelheiten der abgeschlossenen Derivatekontrakte an sogenannte Transaktionsregister erreicht we...