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iFamZ 4, August 2024, Seite 171
Pauschales Kinderbetreuungsgeld für eine in Österreich wohnende slowakische Staatsangehörige
iFamZ 2024/131
§§ 2, 6 Abs 3 KBGG; Art 10, 68 Abs 2 VO (EG) 883/2004
Auch im Fall einer Beschäftigung des Ehegatten der Anspruchswerberin in der Slowakei reicht es für den Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld in Österreich aus, wenn die im nationalen Recht statuierten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Dass Österreich nach der VO (EG) 883/2004 nicht leistungszuständig wäre, ist ohne Belang. Ausländische Leistungen, die dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld in Funktion und Struktur vergleichbar sind, sind allerdings anzurechnen.