§ 98.

Die Enteignung gemäß § 97 können beantragen:

a) für Zwecke der Flugsicherung der Bund, vertreten durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt,

b) zum Zwecke der Errichtung oder der Erweiterung eines Zivilflugplatzes der Flugplatzhalter,

c) zu dem in § 97 lit. cc genannten Zweck der Flugplatzhalter, wenn das Luftfahrthindernis innerhalb einer Sicherheitszone liegt, ansonsten der Bund, vertreten durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt, und

d) in den Fällen des § 97 lit. b der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)