EisbG § 17f., BGBl. I Nr. 125/2006, gültig von 01.05.2004 bis 26.07.2006
3.
Teil Bau und
Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf
Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen4. Hauptstück Genehmigung für nicht-öffentliche Eisenbahnen
§ 17f.
Entscheidungspflicht
§ 17f. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist verpflichtet, über einen Antrag auf Erteilung der Verkehrsgenehmigung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben zu entscheiden.
Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)
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