§ 177. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich des § 70a Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen,

2. hinsichtlich des § 82 Abs. 1 vierter Satz die Bundesregierung,

3. hinsichtlich des § 92 der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,

4. hinsichtlich der §§ 13 Abs. 7, 40b, 48 Abs. 4, 76 Abs. 3, 80 Abs. 2 und 85 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, und

5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betraut.

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