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Ministerialentwurf zu einem Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz
Am wurde vom BMASK der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) geschaffen wird, zur Begutachtung ausgesendet (189/ME 25. GP). Das vorgeschlagene Gesetz soll folgenden Inhalt haben:
Schaffung klarer Regelungen zur Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung durch Herauslösen der LSDB-Regelungen aus dem AVRAG und Harmonisierung der Bestimmungen des AVRAG und des AÜG.
Erweiterung der Ausnahmebestimmungen für bestimmte Formen von Dienstleistungen im Rahmen von Entsendungen nach Österreich.
Ausnahmeregelungen für grenzüberschreitende Entsendungen nach Österreich innerhalb von Konzernen für bestimmte kurzfristige Tätigkeiten in Österreich.
Übersichtliche Darstellung der Ansprüche (hinsichtlich Entgelt, Urlaub, Arbeitszeit) von nach Österreich entsendeten oder überlassenen Arbeitnehmern.
Regelungen im Bereich der Auftraggeberhaftung und der Generalunternehmerhaftung.
Änderung der Übermittlungsfrist für die ZKO3- bzw ZKO4-Meldungen von einer Woche vor Arbeitsaufnahme auf vor Arbeitsaufnahme, was allerdings bei Nichteinhaltung mit höheren Strafen einhergeht.
S. 6 Erleichterung bei den ZKO3- bzw ZKO4-Meldungen bei mehrma...