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Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
diese Ausgabe der PV-Info steht ganz im Zeichen der grenzüberschreitenden Sachverhalte – angefangen von den neuesten Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung (es wird ein Gesetz mit immerhin 71 Paragraphen geschaffen!) bis zu aktuellen Erkenntnissen in diesem Zusammenhang. So hat der VwGH festgestellt, dass auch bei Entsendungen von Arbeitnehmern an österreichische Zweigniederlassungen eine ZKO3-Meldung erforderlich ist – Johannes Edthaler und Christina Traxler haben die Details dazu für Sie recherchiert. Beispiele dieser Art zeigen sehr gut auf, dass man als Unternehmer nicht so ungezwungen wie gewohnt bzw wie man es von einem „gemeinsamen Markt“ erwarten würde, agieren kann, wenn die Erwerbstätigkeit europäische Staatsgrenzen überschreitet.
Sozialversicherungsrechtlich ist mit Wirkung vom ein weiterer Schritt des Zusammenwachsens gesetzt worden: Die EU-Sozialrechtsverordnungen gelten nunmehr auch zwischen den EWR-Staaten und der Schweiz untereinander. Dass allerdings der sozialversicherungsrechtliche Austausch innerhalb der EU-/EWR-Staaten und der Schweiz doch (noch) nicht ganz so einfach abläuft, zeigt Kerstin Kenyeri in ihrem Beitr...