6. Teil Rechtsschutz

2. Abschnitt Objektiver Rechtsschutz

§ 91.

Der Bundesminister für Inneres kann gegen

1. Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden gemäß den §§ 88 und 89 oder

2. Entscheidungen der Datenschutzkommission über Beschwerden gemäß § 90

sowohl zugunsten als auch zum Nachteil des Betroffenen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an die Behörde.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)