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SPG § 3. Sicherheitspolizei, BGBl. Nr. 566/1991, gültig ab 01.05.1993

1. Teil

2. Hauptstück Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 3. Sicherheitspolizei

Die Sicherheitspolizei besteht aus der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei (Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG), und aus der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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FAAAF-30961