XXII. Verfahrens- und Strafbestimmungen

§ 97.

(1) Der Bundesminister für Finanzen hat den Kreditinstituten für folgende Beträge Zinsen vorzuschreiben:

1. 2 vH der Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel gemäß § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 103, gerechnet pro Jahr für 30 Tage, ausgenommen bei Überschuldung des Kreditinstitutes;

2. 5 vH über der jeweiligen Bankrate der Unterschreitung der flüssigen Mittel ersten Grades gemäß § 25 Abs. 7, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage; von dem Fehlbetrag auf das erforderliche Ausmaß an flüssigen Mitteln ersten Grades sind die Beträge, mit denen das Kreditinstitut sein Mindestreserve-Soll (§ 43 Abs. 7 des Nationalbankgesetzes) unterschreitet, abzusetzen;

3. 2 vH der Unterschreitung der flüssigen Mittel zweiten Grades gemäß § 25 Abs. 12, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;

4. 1 vH der Überschreitung der offenen Positionen gemäß § 26 Abs. 1, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;

5. 0,5 vH der Überschreitung der offenen Positionen gemäß § 26 Abs. 2 und 3, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;

6. 2 vH der Überschreitung der Großveranlagungsgrenzen gemäß § 27 Abs. 7 in Verbindung mit § 103, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;

7. 2 vH der Überschreitung der Grenzen für Beteiligungen gemäß § 29 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 103, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage, soweit sie nicht gemäß § 29 Abs. 4 durch Eigenmittel abgedeckt werden.

(2) Die nach Abs. 1 zu zahlenden Zinsen sind an den Bund abzuführen.

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