XXIV. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 108.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. Hinsichtlich des § 78 Abs. 1 bis 3 die Bundesregierung;

2. hinsichtlich des § 41 Abs. 7, § 82 Abs. 1 und 4, § 83 bis § 91 sowie § 100 und § 101 der Bundesminister für Justiz;

3. hinsichtlich des § 41 Abs. 1, 2, 3, 6 zweiter Satz und 8 der Bundesminister für Inneres;

3a. hinsichtlich des § 41 Abs. 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;

4. hinsichtlich des § 2 Z 1 bis 4 sowie Z 11 und 12, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 4 und 5, § 7 Abs. 2, § 20 Abs. 4 Z 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 23 Abs. 10a, § 38 Abs. 1 und 2, § 43, § 44 Abs. 1, § 63 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3, § 66 bis § 68, § 92 Abs. 4 und 9, § 94, § 102 sowie § 103 Z 20 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;

5. hinsichtlich § 1 Abs. 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;

6. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)