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Liegt eine Zession gemäß § 33 TP 21 GebG vor, wenn in der Urkunde über einen Unternehmenskaufvertrag zusätzlich die Forderungen durch Willenseinigung übertragen werden?
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Liegt eine Zession gemäß § 33 TP 21 GebG vor, wenn in der Urkunde über einen Unternehmenskaufvertrag zusätzlich die Forderungen durch Willenseinigung übertragen werden? | |
RV/1659-W/11 (beim VwGH anhängig unter 2013/16/0221) | |
1. Der Fall
Beim Finanzamt wurde mit Schreiben vom ein als „Business Transfer Agreement“ bezeichneter Vertrag angezeigt, mit dem im Wesentlichen ein Unternehmen gemäß § 38 UGB um den Kaufpreis von 59,222.700,03 Euro verkauft wurde. Nach dem Inhalt der beglaubigten Übersetzung dieses Vertrags sind Verkäufer und Käufer übereingekommen, die Vermögenswerte und eingegangenen Verbindlichkeiten und sonstigen Rechtsstellungen, die zum Geschäftsbetrieb gehören, zu übertragen. Der Verkäufer kauft, überträgt und zediert; der Käufer kauft, erwirbt und akzeptiert die Übertragung des Geschäftsbetriebs einschließlich der Vermögenswerte und eingegangenen Verbindlichkeiten als laufendes Geschäft gemäß § 38 UGB und alle anderen Rechte und Vermögenswerte des Verkäufers, die bei Inkrafttreten des Vertrags zum Geschäftsbetrieb gehören oder in Bezug auf denselben genützt werden, sofern ihr Übergang nicht gemäß § 38 UGB ausgeschlossen ist.
Die Gegenleistung besteht aus der Übernah...