Internationales Steuerstrafrecht
2. Aufl. 2021
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2. Teil Internationales Steuerstrafverfahren
Schaumburg/Peters
Kapitel 5 Einführung in das internationale Steuerstrafverfahren
Peters
S. 89
A. Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Legalitätsprinzip 5.1
B. Einbettung des nationalen Legalitätsprinzips in die europäische Rechtsordnung
I. Ausgangslage 5.3
II. Primäres Unionsrecht 5.5
III. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 5.6
IV. Sekundäres Unionsrecht 5.7
VI. Charta der Europäischen Grundrechte 5.10
C. Auswirkungen auf das deutsche Legalitätsprinzip und den Tatbestand der Steuerhinterziehung 5.11
D. Ausblick 5.16
E. Steuerfahndung 5.18
F. Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft 5.20
G. Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (§ 393 AO)
I. Einführung 5.22
II. Überblick über das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung 5.27
Literatur:
Beckemper, Nemo-tenetur im Steuerstrafrecht, ZIS 2012, 221; Berchner, Die Neufassung der AStBV (St) aufgrund des neuen Selbstanzeigenrechts, NZWiSt 2012, 171; Deiters, Legalitätsprinzip und Normgeltung, Heidelberg 2006; Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, Berlin 2002; Esser, Die Europäische Staatsanwaltschaft: Eine Herausforderung für die Strafverte...