Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Hinzurechnung von Lizenzgebühren aus einem Unterlizenzvertrag bei der Zollwertermittlung nach dem Trankaktionswert
ZK Art. 29, Art. 32; ZK-DVO Art. 143, Art. 156a, Art. 157, Art. 159, Art. 160, Art. 161
1. Das Urteil des FG setzt die EuGH-Rechtsprechung zur Transaktionswertermittlung nach § 29 ZK i.V.m. den Kriterien des Kommentars Nr. 11 (Fachbereich Zollwert) um.
2. Die Kontrolle im zollwertrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn mehrere der im Kommentar Nr. 11 genannten Indikatoren in einer ausreichend aussagekräftigen Kombination vorliegen. Eine Erfüllung sämtlicher Indikatoren ist nicht erforderlich.
3. Im Rahmen der Transaktionswertberechnung können auch Lizenzgebühren aus einem Unterlizenzvertrag hinzugerechnet werden.
4. Auf die Abgrenzung von Lizenzgebühren zu einer Alleinvertriebsgebühr kommt es wegen der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache 5th Avenue Trading Products GmbH nicht an.
S. 281
FG Hamburg Urt. - 4 K 131/20 - ECLI:DE:FGHH:2024:0229.4K131.20.0A
Das Problem: Der vorliegende Fall betrifft die nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben auf Lizenzgebühren aus einem Unterlizenzvertrag.
Die Klägerin (A) war in den Streitjahren 2014 und 2015 Betreiberin einer Spedition und meldete in zahlreich...