zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
PV-Info 3, März 2014, Seite 18

OGH kippt Kollektivvertragsnorm zum Wegfall von Sonderzahlungen bei berechtigter Entlassung

9 ObA 82/13v

Sachverhalt und Rechtsgrundlagen

Unstrittig war, dass das Dienstverhältnis einer diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester durch berechtigte, von der Dienstnehmerin verschuldete Entlassung geendet hat. Der Dienstgeber hat aufgrund dessen in Übereinstimmung mit der entsprechenden kollektivvertraglichen Bestimmung das bereits zur Auszahlung gebrachte Urlaubsgeld im Rahmen der Endabrechnung rückverrechnet.

§ 15 des in diesem Fall anwendbaren Kollektivvertrages für Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten Österreichs sieht Folgendes vor:

„Allen Dienstnehmern gebührt jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines laufenden Monatsentgeltes (Funktionszulage, Überstundenpauschale, Pflegedienstzulagen und sämtliche, dem jeweiligen Dienstnehmer tatsächlich gewährte kollektivvertragliche Zulagen inbegriffen).

Der Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration gebührt nicht , wenn der Dienstnehmer schuldhaft entlassen wird oder ohne ...

Daten werden geladen...