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OGH kippt Kollektivvertragsnorm zum Wegfall von Sonderzahlungen bei berechtigter Entlassung
9 ObA 82/13v
Sachverhalt und Rechtsgrundlagen
Unstrittig war, dass das Dienstverhältnis einer diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester durch berechtigte, von der Dienstnehmerin verschuldete Entlassung geendet hat. Der Dienstgeber hat aufgrund dessen in Übereinstimmung mit der entsprechenden kollektivvertraglichen Bestimmung das bereits zur Auszahlung gebrachte Urlaubsgeld im Rahmen der Endabrechnung rückverrechnet.
§ 15 des in diesem Fall anwendbaren Kollektivvertrages für Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten Österreichs sieht Folgendes vor:
„Allen Dienstnehmern gebührt jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines laufenden Monatsentgeltes (Funktionszulage, Überstundenpauschale, Pflegedienstzulagen und sämtliche, dem jeweiligen Dienstnehmer tatsächlich gewährte kollektivvertragliche Zulagen inbegriffen).
Der Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration gebührt nicht , wenn der Dienstnehmer schuldhaft entlassen wird oder ohne ...