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Der Einführungserlass des BMJ im Volltext
Erlass vom zur Einführung des zentralen Personenstandsregisters und des zentralen Staatsbürgerschaftsregisters sowie zu den Übermittlungspflichten der ordentlichen Gerichte nach dem neuen Personenstandsrecht, BMJ-Z40.000/0012-I 1/2014.
I. Einleitung
Das neue Personenstandsgesetz 2013 (Bundesgesetz über die Regelung des Personenstandswesens – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013) ist großteils mit in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde das bisher geltende PStG (BGBl. Nr. 60/1983) aufgehoben. Ebenfalls mit ist die Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 – PStG-DV 2013 (BGBl. II Nr. 324/2013) in Kraft getreten.
Das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) nimmt mit den Betrieb auf. Bis dahin gilt für die Weiterführung der Personenstandsbücher – wie bisher – die Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, einschließlich der Anlagen; dies gilt insbesondere auch für die damit im Zusammenhang stehenden Verständigungen und Übermittlungen (§ 38 PStG-DV 2013). Nach § 37 PStG-DV 2013 sind die Personenstandsbücher gemäß § 61 Abs. 4 PStG 2013 bis