Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2009
1. Aufl. 2009
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S. 327Aktuelle Rechtsprechung zum Unternehmenssteuerrecht
Bruckner/Zorn/Kainz
S. 3291. Leasing und Beweiswürdigung
Grundlagen
In Österreich fehlt es nach wie vor an einer soliden gesetzlichen Fundierung für Leasing als Finanzierungsinstrument. Bei der Beurteilung von Leasingverträgen wird häufig auf die Kriterien der Einkommensteuerrichtlinien zurückgegriffen.
Es ist zweifelhaft, ob die Einkommensteuerrichtlinien den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechen. Somit ist selbst bei Orientierung an den Einkommensteuerrichtlinien im Streitfall die Anerkennung durch den VwGH höchst ungewiss.
Dem hier besprochenen Fall liegt allerdings eine Vertragsgestaltung zu Grunde, die sowohl nach den Einkommensteuerrichtlinien als auch nach der Rsp nicht zur Zurechnung des Leasinggutes an den Leasingnehmer führte. Allerdings haben die Verwaltungsbehörden in freier Beweiswürdigung eine vom schriftlichen Vertragstext abweichende Vertragsvereinbarung angenommen.
Sachverhalt
Ein Unternehmen der Lebensmittelindustrie (GmbH) verkaufte Maschinen an eine Beteiligungsholding um S 28,269.400. Die GmbH leaste unmittelbar danach dieselben Maschinen mit Mobilienleasingvertrag wiederum zurück (Vollamorti...