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Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2009

1. Aufl. 2009

ISBN: 978-3-7073-1410-6

Folgeauflage 1. Aufl. 2020 verfügbar

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Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2009 (1. Auflage)

S. 241Das neue Schenkungsmeldegesetz 2008

Fraberger/Petritz

Gliederung
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1.	Einleitung
2.	Altes oder neues Recht – wann ist das SchenkMG anzuwenden?
3.	Weitergeltung des ErbStG?
	3.1.	Die vom Gesetzgeber gewählte Gesetzestechnik
	3.2.	Konsequenzen der gewählten Gesetzestechnik
		3.2.1.	Ausschließlich vergangenheitsbezogene Tatbestände mit „Abstrahlwirkung“ in die Zukunft (§ 29 Abs 1 ErbStG)
		3.2.2.	In der Vergangenheit begründete Steuerschulden mit Nachversteuerungsdrohung in Abhängigkeit von Wohlverhalten für einen bestimmten Zeitraum
		3.2.3.	In der Vergangenheit begründete Steuerschuld mit Steuervernichtungstatbestand (§ 33 lit a ErbStG)
		3.2.4.	Rechtsgeschäftsgebührenfallen
4.	Die (neuen) Meldeverpflichtungen
	4.1.	Die Meldepflichten für Erbschaften
	4.2.	Die neue Schenkungsmeldung
		4.2.1.	Hintergrund der Schenkungsmeldung
		4.2.2.	Systematische Stellung der neuen Meldepflicht
		4.2.3.	Prüfungsschema
		4.2.4.	Vorliegen einer Schenkung oder einer Zweckzuwendung
		4.2.5.	Wer ist zur Meldung verpflichtet? (Persönlicher Anwendungsbereich)
		4.2.6.	Für welches Vermögen ist die Meldung vorzunehmen (Sachlicher Anwendungsbereich)
		4.2.7.	Befreiungsbestimmungen
		4.2.8.	Schematische Darstellung der Meldepflicht
		4.2.9.	In welcher Form ist die Meldung vorzunehmen?
	S. 242	4.2.7.	An welches Finanzamt ist die Meldung zu übermitteln?
		4.2.8.	Bis wann ist die Meldung vorzunehmen?
		4.2.9.	Umkehr der Beweislast bei nichtgemeldeten Schenkungen
5.	Die finanzstrafrechtlichen Folgen bei Unterlassung der Meldung
	5.1.	Finanzordnungswidrigkeit
	5.2.	Vorsatzdelikt
	5.3.	Unterlassungsdelikt
	5.4.	Strafdrohung
	5.5.	Zeitlich eingeschränkte Selbstanzeigemöglichkeit
	5.6.	Verjährung
6.	Einkommensteuerliche Neuerungen
	6.1.	Änderungen im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
		6.1.1.	Fortsetzung der Absetzung für Abnutzung vom Rechtsvorgänger
		6.1.2.	Zehntelabsetzungen
		6.1.4.	Nachversteuerung nach § 28 Abs 7 EStG
	6.2.	Unentgeltliche Übertragungen im betrieblichen Bereich
	6.3.	Anrechnung der GrESt und Stiftungseingangssteuer
	6.4.	Zuwendungen an Privatstiftungen
7.	Grunderwerbsteuer
8.	Stiftungsbesteuerung neu
	8.1.	Stiftungseingangssteuer
		8.1.1.	Persönliche Steuerpflicht
		8.1.2.	Sachliche Steuerpflicht
		8.1.3.	Steuerschuld und Haftung
		8.1.4.	Erklärungs- und Abfuhrpflichten
		8.1.5.	Bemessungsgrundlage
		8.1.6.	Steuersatz
		8.1.7.	Steuerbefreiungen
	8.2.	Zuwendungsbesteuerung
		8.2.1.	Die neue steuerneutrale Substanzauszahlung
		8.2.2.	Die Regelung der Zuwendungsbesteuerung aus ausländischen Stiftungen und vergleichbaren Vermögensmassen
9.	Zusammenfassung

S. 2431. Einleitung

Durch seine beiden Entscheidungen des Jahres 2007 hat der VfGH die Abschaffung des ErbStG eingeläutet, obwohl dies nicht notwendigerweise so hätte sein müssen. Der VfGH hat in seinen Erkenntnissen nämlich ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass gegen die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer keine verfassungsrechtlichen Gründe sprechen, nur die Ausgestaltung der Steuer widerspreche dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Aus diesem Grund hat der VfGH dem Gesetzgeber auch eine recht großzügige Reparaturfrist eingeräumt. Reparaturvorschläge für ein verfassungs- und europarechtskonformes ErbStG waren im Schrifttum jedenfalls vorhanden.

Die Reparaturfrist hat der Gesetzgeber aber gar nicht gebraucht, bereits vor der Veröffentlichung des vollständigen Textes des Erkenntnisses des Höchstgerichts war der politische Wille auf Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsste...