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Zum Schutz berufsrechtlicher Verschwiegenheitsrechte durch die DAC 6
Anlass für den Beitrag sind die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom im Verfahren C-432/23. Diese betreffen ein auf Amtshilfe-RL gestütztes Informationsersuchen und auf den ersten Blick ein Spezifikum des luxemburgischen Rechts, nämlich den beschränkten Schutz berufsrechtlicher Verschwiegenheitsrechte im Bereich der Steuerrechtsberatung. Da allerdings offenbar auch mehrere Beteiligte Bezug genommen haben auf die ebenfalls auf die Amtshilfe-RL gestützte DAC 6-Anzeigepflicht, enthalten die Schlussanträge auch Ausführungen zur Vereinbarkeit der Anzeigepflicht mit den Unionsgrundrechten. Diese Ausführungen sollten nicht unterschätzt werden: Sie geben Anlass, die Vereinbarkeit der gesamten Anzeigepflicht mit der Grundrechte-Charta in Zweifel zu ziehen.
The article is prompted by the Opinion of Advocate General Kokott of 30th may 2024 in the case C-432/23. The Opinion deals with an information enquiry based on the Directive on Administrative Cooperation and, at first glance, with a specific in Luxemburgian law, i.e. the limited protection of legal professional privilege when it comes to advice in tax matters. However, since the parties also referred to DAC...