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Missbrauch und Einkünftezurechnung im DBA-Recht
Schwartz (Kluwer Tagblox ) bespricht eine Entscheidung des englischen Berufungsgerichts in der Rs Hargreaves Property Holdings Ltd v HMRC ([2024] EWCA Civ 365), in der die Bedeutung des wirtschaftlichen Eigentums und des damit verbundenen Ausdrucks „wirtschaftlich berechtigt“ im britischen Steuerrecht Thema war. Konkret ging es darum, ob ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen Steuern auf Zinszahlungen an ein in Guernsey eingetragenes Unternehmen hätte einbehalten sollen. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass das Unternehmen in Guernsey keinen wirtschaftlichen Anspruch auf die Zinsen infolge der Transaktionen hatte. Das Unternehmen konnte die erhaltenen Mittel nicht für andere Zwecke verwenden, auf andere Weise davon profitieren und auch keine nennenswerte Marge oder sonstigen Gewinne aus seiner Teilnahme erzielen. Die Beteiligung des Unternehmens beschränkte sich auf aufeinanderfolgende Zinsabtretungen sehr kurz vor der Rückzahlung der betreffenden Kredite. Nach Schwartz wird die Entscheidung schon allein deshalb Einfluss auf die Auslegung von DBA haben, da Tz 12.4 OECD-MK zu Art 10 OECD-MA in dieselbe Richtung gehe.