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EuGH: Vorsteuererstattungsverfahren und Neutralität der Mehrwertsteuer
Im Urteil vom , Slovenské Energetické Strojárne, C‑746/22, entschied der EuGH über Fragen des ungarischen Fővárosi Törvényszék. Diese betrafen die Auslegung der Regelung bezüglich der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, von Art 47 GRC sowie der Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit. Der dem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde liegende Rechtsstreit betraf Slovenské Energetické Strojárne (im Folgenden: SES), eine in der Slowakei ansässige Gesellschaft, die im Energiesektor tätig ist und insbesondere Ingenieurarbeiten iZm Kraftwerken durchführt. Im Jahr 2020 führte diese Gesellschaft Montage- und Installationsarbeiten in einem Kraftwerk in Újpest (Ungarn) durch. Zu diesem Zweck erwarb sie in Ungarn verschiedene Gegenstände und nahm verschiedene Dienstleistungen in Anspruch.
Am beantragte die SES als in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich der Slowakei, ansässige Steuerpflichtige bei der erstinstanzlichen Steuerbehörde Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága (Steuer- und Zolldirekt...