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Entwicklungen und Trends bei den von Österreich geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit
Developments and Trends Regarding Austrian Social Security Agreements
The social security agreements concluded by Austria do not form a uniform whole regarding the underlying political decisions. Rather, different waves of social security agreements can be observed. Bernhard Spiegel discusses these different characteristics in more detail.
I. Überblick
Bilaterale Sozialversicherungsabkommen stehen traditionell nicht im Fokus des akademischen Interesses. Zum einen wird im Verhältnis zu vielen Staaten mit größeren Migrationsbewegungen von Arbeitskräften den einzelnen Staaten die Zuständigkeit zum Abschluss solcher Abkommen genommen, da diese auf die EU übergegangen ist. Die EU hat diese Verpflichtung insbesondere durch die Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 umgesetzt. Dieses EU-Recht gilt nicht nur im Verhältnis zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern aufgrund des EWR-Abkommens auch für Island, Liechtenstein und Norwegen, aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz für diesen Staat bzw im unterschiedlichen Ausmaß nach dem Brexit auch für das Vereinigte Königreich.
Zum anderen ist die Anzahl der von Österreich geschlossenen Abkommen – vor allem im Vergleich mit den an sich „artverwandten“ Doppelbesteuerungsabkommen (beide regeln unter and...