Analyse und Fortentwicklung im Arbeits-, Sozial- und Zivilrecht

S. 5141. Einleitung

Wie in keinem anderen Teilgebiet des Arbeitsrechts beeinflussen im Recht der kollektiven Konfliktaustragung ideologische Verortungen und rechtspolitisch motivierte Auslegungsinteressen das auf der Ebene der Rechtsdogmatik gewonnene Ergebnis. Paradigmatisch dafür ist der Meinungsstreit rund um die Frage, ob die kampfweise Arbeitseinstellung den AG berechtigt, einen streikenden AN fristlos entlassen zu können. Obwohl verschiedentlich eine Antwort darauf als unwesentlich erachtet wird, ist die Fragestellung Bezugspunkt eines facettenreiches Theorienstreites, der mangels verbindlicher höchstgerichtlicher Klärung noch immer unaufgelöst ist.

Es geht dabei zwar nicht um das Bedingungsverhältnis zwischen Regelungskomplexen, den Binder in seiner 1980 veröffentlichten Monographie anhand der Verzahnung arbeits- und sozialrechtlicher Leistungsansprüche plastisch darstellt. Im Ausgangspunkt geht es vielmehr zentral um das wechselseitige Beeinflussungsverhältnis zweier Geschehensebenen, deren als rechtlich relevant oder irrelevant erklärtes Verhältnis zueinander den Aussagegehalt jener beiden Theorien formt, die das rechtsdogmatische Ergebnis entscheidend mitbestimmen.

Bereits die Bez...