Transparenz – Eine neue Ära im Steuerrecht

I. S. 146Ausgangspunkt und Problemstellung

A. Rückblick: ADG, FATCA & Co – das schleichende Ende des Bankgeheimnisses

Das in § 38 Abs 1 BWG verankerte österreichische Bankgeheimnis blickt auf eine wechselhafte jüngere Geschichte zurück. Noch bis vor kurzem als Teil der nationalen Identität mit gleicher oder ähnlicher Bedeutung wie die Neutralität oder die Lippizaner bezeichnet, hat das Bankgeheimnis im Kontext des Abgabenrechts in den letzten Jahren schrittweise an Bedeutung und Reichweite verloren. Den Anfang dieser Entwicklung markiert die aufgrund massiven Drucks von Seiten der OECD erfolgte Rücknahme des Vorbehalts Österreichs gegen Art 26 Abs 5 OECD-MA und die nachfolgend durch das Amtshilfe-Durchführungsgesetz vorgenommene Durchbrechung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer. Im grenzüberschreitenden Fall war damit erstmals die Möglichkeit geschaffen worden, auf Grundlage des Unionsrechts sowie bi- und/oder multilateraler Abkommen in Verbindung mit den Regelungen des ADG Bankinformationen an Steuerbehörden zu übermitteln. Dieser Durchbrechungstatbestand im grenzüberschreitenden Fall war allerdings auf konkrete Einzelanfragen der ausländischen Behörden beschränkt sowie – zumindest bis zur Revision des ADG im Jahr 2014 – mit einem wir...