Aktuelle Fragen des Stiftungsrechts

S. 63I. Einleitung

Corporate-Governance-Regelungen oder bei Privatstiftungen exakter Foundation-Governance-Regelungen bezeichnen den Ordnungsrahmen für eine (gute) Leitung und Überwachung der Privatstiftung. Da bei Privatstiftungen jene Personen, welche Träger des wirtschaftlichen Nutzens der Privatstiftung sind (dies sind idR die Begünstigten), und die für die Privatstiftung Handelnden (dies sind die Mitglieder des Stiftungsvorstandes) nicht ident sind, kommt es regelmäßig zu Interessenkollisionen zwischen den Handelnden und denjenigen, in deren Interesse gehandelt werden soll (sog Principal-Agent-Konflikt).

Zur Foundation Governance gehört jedoch auch ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der an der Stiftung wirtschaftlich Interessierten (dies sind jene Personen, denen Einfluss- und/oder Begünstigtenrechte in Bezug auf die Stiftung zukommen). Weiters ist es regelmäßig gewünscht, dass die Einfluss- und Begünstigtenrechte innerhalb der Stifterfamilie bleiben (sog Blutsprinzip: „Das Gut fließt wie das Blut“). Gleich dem Gesellschaftsvertrag eines Familienunternehmens gilt es daher, bei der Abfassung von Stiftungserklärungen idR darauf zu achten, dass

• die Einflussrechte auch im...