Steuerstrafrecht in Europa und den Vereinigten Staaten

S. 15Generalbericht

A. Zur Notwendigkeit der Effektivierung und Harmonisierung des Steuerstrafrechts in der Europäischen Union

Die fortschreitende Integration im Rahmen der Europäischen Union betrifft inzwischen nahezu sämtliche Lebensbereiche und damit auch alle Rechtsgebiete. Dieser Integrationsprozess hat bereits in vielen Bereichen zur Herausbildung gemeinsamer Standards innerhalb der Europäischen Union geführt. Darüber hinaus hat sich in vielen Fällen die Schaffung von Gemeinschaftsrecht und eine HarmonisierungS. 17 des nationalen Rechts sowie die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten als notwendig erwiesen. Neben dem Steuerrecht, das seit langem vom Gemeinschaftsrecht maßgeblich beeinflusst wird, wird seit kurzem auch das nationale Steuerstrafrecht, das zuvor nicht in vergleichbarem Maße wie das Öffentliche Recht oder das Zivilrecht von einer Harmonisierung betroffen war, durch den Binnenmarkt geprägt. Bereits Mitte der 80er Jahre hat die Kommission ausgeführt, dass die internationale Steuerhinterziehung und die Steuerflucht Erscheinungen seien, deren Tragweite für die Gemeinschaft nicht bestritten werden könne und für die deshal...