Steueroasen im Visier
1. Aufl. 2015
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S. 97V. Verfahrensrecht
Im folgenden Kapitel werden die wichtigsten relevanten nationalen Regelungen iZm der Dokumentation von Transaktionen mit Steueroasen erläutert. Zentrale Inhalte sind die Einordnung der (erhöhten) Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei Auslandssachverhalten sowie der gegenüberstehenden amtlichen Ermittlungspflicht in das „bewegliche System“ der Sachverhaltsfeststellung. Einschlägige Judikatur wird ebenso berücksichtigt wie Vorgaben und neueste Entwicklungen auf Ebene der OECD.
Wichtige Begriffe
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Angehörigenjudikatur | Anzeigepflicht | Bewegliches System |
Buchführungspflicht | Country-by-Country Reporting | (Erhöhte) Mitwirkungspflicht |
OECD-Verrechnungspreisleitlinien | Offenlegungs- und Wahrheitspflicht |
A. Bestimmungen der BAO
Auch für Sachverhalte, in denen internationale Steuergestaltung ein Thema ist, stellen die Bestimmungen der BAO den verfahrensrechtlichen Rahmen dar.
Aus den innerstaatlichen Normen der BAO ergibt sich der Untersuchungsgrundsatz, demzufolge im Abgabenverfahren die materielle Wahrheit von der Abgabenbehörde zu erforschen ist. Im Abgabenverfahren gilt keine Parteienmaxime, denn das Prinzip der Amtswegigkeit determiniert eine Pflicht der Behörde, die tatsächlichen und rec...