Inhaltsverzeichnis

Villacher Stadtrecht
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Bearbeiter/-innen
Villacher Stadtrecht 1998 – K-VStR 1998
- 1. Abschnitt
  - § 1 Rechtliche Stellung der Stadt
  - § 2 Stadtgebiet
  - § 3
  - § 4
  - § 5
  - § 6 Gemeindemitglieder, Gemeindebürger
  - § 7 Stadtwappen und Stadtsiegel
  - § 8 Stadtfarben, Stadtfahne
  - § 9 Sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann
  - § 9a Verweise
- 2. Abschnitt
  - § 10 Allgemeines
  - § 11 Eigener Wirkungsbereich
  - § 12 Übertragener Wirkungsbereich
- 3. Abschnitt
  - § 13 Ortspolizeiliche Verordnungen
  - § 14 Ausschreibung von Abgaben
  - § 15 Durchführungsverordnungen
  - § 16 Kundmachung und Inkrafttreten der Verordnungen
- 4. Abschnitt
  - § 17 Ehrenbürger und sonstige Ehrungen
  - § 18 Verleihung des Rechtes zur Führung des Stadtwappens
- 5. Abschnitt
  - § 19 Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderates
  - § 20 Amtsperiode des Gemeinderates
  - § 21 Zusammentritt des neugewählten Gemeinderates
  - § 22 Wahl des Bürgermeisters
  - § 23 Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat
  - § 24 Angelobung des Bürgermeisters, Amtsperiode des Stadtsenates
  - § 25 Zusammensetzung des Stadtsenates, Wahl der Vizebürgermeister und der Stadträte
  - § 25a
  - § 26 Bildung und Wahl der Ausschüsse
- 6. Abschnitt
  - § 27 Pflichten
  - § 28 Rechte der Mitglieder des Gemeinderates
  - § 29 Bildung von Klubs
  - § 30 Bezüge, Reisekosten
  - § 31 Enden des Mandates
  - § 32 Mandatsverlust
  - § 33 Ersatzmitglieder
  - § 34
- 7. Abschnitt
  - § 35 Aufgaben
  - § 36 Sitzungen des Gemeinderates
  - § 37 Öffentlichkeit
  - § 38 Beschlußfähigkeit
  - § 39 Beschlußfassung
  - § 40 Befangenheit
  - § 41 Anträge
  - § 42 Dringlichkeitsanträge
  - § 43 Anfragen
  - § 44 Ordnungsbestimmungen
  - § 45 Niederschrift
  - § 46 Geschäftsordnung
  - § 47 Fragestunde
  - § 48 Fragerecht
  - § 49 Ausübung des Fragerechtes
  - § 50 Verlauf der Fragestunde
- 8. Abschnitt
  - § 51 Anordnung
  - § 52 Durchführung
  - § 53 Stimmzettel
  - § 54 Wirkung
- 9. Abschnitt
  - § 55 Einbringung
  - § 56 Wirkung
- 10. Abschnitt
  - § 57 Anordnung
  - § 58 Durchführung
  - § 59 Ergebnis, Kundmachung
- 11. Abschnitt
  - § 60 Allgemeines
  - § 61 Kundmachung
- 12. Abschnitt
  - § 62 Aufgaben
  - § 63 Geschäftsverteilung
  - § 64 Übergang der Zuständigkeit auf den Gemeinderat
  - § 65 Sitzungen des Stadtsenates
  - § 66 Vertretung für die Sitzungen des Stadtsenates
  - § 67 Enden des Amtes eines Mitgliedes des Stadtsenates
  - § 68 Absetzung des Bürgermeisters
  - § 69 Abberufung von Mitgliedern des Stadtsenates
  - § 69a Amtsverlust wegen wiederholter Gesetzesverletzungen
  - § 69b Verfahren in Unvereinbarkeitsangelegenheiten
- 13. Abschnitt
  - § 70 Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich
  - § 71 Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates und des Stadtsenates
  - § 72 Hemmung der Durchführung von Beschlüssen
  - § 73 Schriftform, Fertigung von Urkunden
  - § 74 Dringende Verfügungen
  - § 75 Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich, Amtsverlust
  - § 76 Vertretung des Bürgermeisters
  - § 77 Ortsvertreter
- 14. Abschnitt
  - § 78 Aufgaben
  - § 79 Geschäftsführung der Ausschüsse
- 15. Abschnitt
  - § 80 Der Magistrat
  - § 81 Leitung des Magistrates
  - § 82 Geschäftseinteilung des Magistrates
  - § 83 Geschäftsordnung des Magistrates
  - § 83a Verwaltungsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
  - § 84 Amtstafel
  - § 84a Elektronisch geführtes Amtsblatt und Berichtigungen
- 16. Abschnitt
  - § 85 Voranschlag
  - § 85a Mittelfristiger Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan
  - § 86 Außer- und überplanmäßige Mittelverwendungen
  - § 87 Voranschlagsprovisorium
  - § 87a Übermittlung von Unterlagen
  - § 88 Rechnungsabschluß
  - § 89 Wirtschaftliche Unternehmungen
  - § 90 Dem Gemeinderat vorbehaltene Maßnahmen
  - § 90a Haushaltsordnung, Vermögensverwaltung
  - § 90b Automationsunterstützte Haushaltsführung
- 17. Abschnitt
  - § 91 Kontrollamt
  - § 92 Prüfung
  - § 93 Berichte
- 18. Abschnitt
  - § 94 Entscheidung über Berufungen
  - § 95
- 19. Abschnitt
  - § 96 Allgemeines
  - § 97 Auskunftsrecht der Landesregierung
  - § 98 Aufhebung von Verordnungen
  - § 99 Aufhebung sonstiger Verwaltungsakte, Nichtigerklärung
  - § 100 Überprüfung der Gebarung
  - § 101 Auflösung des Gemeinderates
  - § 101a Genehmigungsvorbehalt
  - § 102 Empfehlungen und Berichte der Volksanwaltschaft
  - § 103 Parteistellung und Rechtsschutz der Stadt
Mustervorlagen

Herzeg/Anderwald (Hrsg)

Villacher Stadtrecht

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4501-8

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Dokumentvorschau

Villacher Stadtrecht (1. Auflage)

S. 1Villacher Stadtrecht 1998 – K-VStR 1998

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Rechtliche Stellung der Stadt

(1) Villach ist eine Stadt mit eigenem Statut.

(2) Die Stadt ist eine Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung.

(3) Das Gebiet der Stadt ist zugleich Gemeindeverwaltungssprengel und politischer Bezirk. Die Stadt hat neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.

(4) Die Stadt ist ein selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundesgesetze und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.

[LGBl 1998/69]

Übersicht

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I.	Stadt mit eigenem Statut	1, 2
II.	Recht auf Selbstverwaltung	3, 4
III.	Die Stadt als selbständiger Wirtschaftskörper	5–8

I. Stadt mit eigenem Statut

Das Land Kärnten gliedert sich in 132 Gemeinden. Zwei davon, die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und die Stadt Villach, haben die rechtliche Stellung einer Stadt mit eigenem Statut. Im Unterschied zu den übrigen Kärntner Gemeinden unterliegen die beid...

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