Die Sparzinsenrichtlinie

S. 3694. Teil Alternative Konzepte zur Besteuerung von Zinszahlungen

S. 371I. Analyse derWirkungen der SparzinsenRL

A. Zielerreichung undWirkung der Maßnahmen der SparzinsenRL

1. Gewährleistung einer effektiven Besteuerung durch die Maßnahmen der SparzinsenRL?

Die SparzinsenRL ist eine jener Maßnahmen, die im Rahmen des „Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der EU“ die fehlende Koordinierung im Bereich der direkten Steuern bei mobilen Besteuerungsgrundlagen beseitigen sollte. Diese führte durch Missbrauch, Steuerhinterziehung oder durch Kapitalflucht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigte. Die Notwendigkeit zur Koordinierung der Besteuerung von Kapitalerträgen wurde, insbesondere durch die Schwächen der bisher zur Verfügung stehenden bi- und multilateralen Regelungen, für die Sicherstellung einer effektiven Besteuerung von Zinsen deutlich. Die in den zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen zum Informationsaustausch haben sich in der Praxis als ebenso wirkungslos erwiesen, wie der Informationsaustausch auf Grundlage der AmtshilfeRL....