Die Sparzinsenrichtlinie

S. 412. Teil Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen für die Besteuerung von Zinserträgen

S. 43I. Primärrechtliche Vorgaben im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

A. Rahmenbedingungen für die Besteuerung von Zinserträgen imprimären Gemeinschaftsrecht

Im Schrifttum wird das Steuerrecht zu den souveränitätssensiblen staatlichen Agenden innerhalb der Gemeinschaft gezählt. Dies kam schon in einem Kommissionsbericht aus dem Jahr 1980 über die Aussichten für eine Angleichung der Steuersysteme in der Gemeinschaft zum Ausdruck, wonach die „Steuersouveränität […] eines der wesentlichen Elemente der nationalen Souveränität [ist], und die Mitgliedstaaten […] derzeit alle an der Respektierung dieser Souveränität fest[halten]“. Durch die Abhängigkeit der Staaten von den durch die Besteuerung erhobenen öffentlichen Mitteln hat sich daran bis heute kaum etwas geändert. Zentrale Bereiche, wie etwa jene der Harmonisierung der direkten Steuern in der Gemeinschaft, werden im EG bis heute daher nicht explizit normiert. Die Beseitigung steuerlicher Ungleichbehandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erscheint für das Funktionieren des Binnenmarktes aber unerlässlich. Wo immer die Verwirklichung des Bi...