Sozialbetrugsbekämpfung in der Bauwirtschaft

I. S. 31Einleitung

Das Jahr 2011 war in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht besonders turbulent. Am 1. Mai endeten die 7-jährigen Übergangsfristen für Angehörige der EU-8 Länder, auf deren Basis der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bis dahin beschränkt war. Die Arbeitsmarktöffnung wurde im Vorfeld hitzig debattiert: Die Rede war von einem Heer von Billigarbeitern, das den österreichischen Arbeitsmarkt überfluten, Arbeitsplätze übernehmen und das inländische Lohnniveau in nie erreichte Abgründe stürzen würde. Der Topos von den „Horden aus dem Osten“ weckte geschichtliche Assoziationen und verlieh der Debatte gar eine bedenklich martialische Rhetorik. Vor diesem Hintergrund sah sich der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet und reagierte – neben grundlegenden Novellierungen im Ausländerbeschäftigungsrecht – mit einem plakativ als „Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz“ bezeichneten Regelungspaket, das im Mai 2011 in Kraft trat. Diese Bestimmungen waren in vielerlei Hinsicht ein Novum: Erstmals in der österreichischen Rechtsgeschichte wurde eine behördliche Kontrolle der Einhaltung bestimmter Mindestentgeltstandards eingeführt und durch zahlreiche flankierende Maßnahmen, insbes Aufz...