S. 277VIII. Aufhebung und Einstellung des Restrukturierungsverfahrens (§ 41 ReO)

Norbert Mooseder/Dominic Gerstberger

1. Allgemeines

Das Restrukturierungsverfahren kann auf zwei unterschiedlichen Wegen zu einem Ende gelangen, entweder durch

• Aufhebung (§ 41 Abs 1 ReO) oder durch

• Einstellung (§ 41 Abs 2 ReO).

Unter diesen beiden Beendigungsarten kann die Aufhebung als positiver Ausgang des Verfahrens und die Einstellung als negativer Ausgang („vorzeitiger Abbruch“) qualifiziert werden.

S. 2782. Aufhebung

Die Aufhebung ist - wie oben bereits erwähnt - die einzige Beendigungsart mit positivem Ausgang des Restrukturierungsverfahrens.

Sie tritt - wie im Insolvenzverfahren bei Bestätigung des Sanierungsplans (§ 152b Abs 2 IO) oder Zahlungsplans (§ 196 Abs 1 IO) - als Nebenwirkung des Beschlusses der Bestätigung des Restrukturierungsplans ein. Mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung ist das Restrukturierungsverfahren aufgehoben (§ 41 Abs 1 ReO). Diese Wirkung tritt ex lege ein; ein gesonderter Aufhebungsbeschluss ist nicht erforderlich.

2.1. Voraussetzungen

Voraussetzung für die Beendigung des Restrukturierungsverfahrens durch Aufhebung ist ein rechtskräftiger Beschluss über die Bestätigung eines Restrukturierungsplans; dies unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Bestätigung...