Finanzmarktregulierung

I. Einleitung: Politische Forderungen in der Krise

Im Gefolge der jüngsten – schwerwiegenden – Finanzmarktkrise sind zahlreiche Rufe laut geworden, die Aufsicht über die Finanzmärkte und die auf ihnen tätigen Akteure zu verschärfen. Derartige Vorschläge sind auch in den Mitgliedstaaten der EU gemacht worden, und diesen gilt mein vorrangiges Interesse. Soweit nämlich ein Mitgliedstaat die rechtlichen Spielregeln der Finanzmärkte verändern will, wird er zwangsläufig auch die Frage zu beantworten haben, ob die entsprechenden Maßnahmen im Lichte des Europarechts überhaupt gesetzt werden dürfen. Ich werde im Folgenden zu skizzieren versuchen, entlang welcher Linien – vor dem Hintergrund des derzeitigen Verständnisses des Primärrechts bzw des aktuellen Standes des Sekundärrechts im Finanzmarktbereich – die Antworten auf derartige Fragen gesucht werden müssen. Es handelt sich im Folgenden daher um eine mit teilweise grobem Strich gezeichnete Skizze, die versucht, eine möglichst allgemeingültige Antwort zu geben. Was sie nicht leisten kann, ist, einzelne mitgliedstaatliche Maßnahmen zum angesprochenen Zweck der „Verschärfung der Aufsicht“ umfassend zu analysieren. Vielmehr werden stellvertr...